Unsere Antwort auf den Offenen Brief

Mit 35 Genoss:innen der SPD-Bundestagsfraktion antworten wir auf den Offenen Brief von über 12.000 Unterzeichner:innen aus ganz Deutschland.

Hier könnt Ihr unsere ganze Antwort lesen: 

„Liebe Genoss:innen,

Ihr habt der Parteiführung, den sozialdemokratischen Mitgliedern des Bundestages und der Bundesregierung einen Offenen Brief geschrieben, in dem Ihr dazu auffordert, für Würde einzutreten, Menschenrechte zu wahren, das Asylrecht zu verteidigen und sozialdemokratische Werte zu leben.

Mittlerweile haben über 12.000 Genoss:innen den Offenen Brief unterzeichnet. Als Mitglieder des Bundestages sind auch wir Adressat:innen dieses Briefes und möchten Euch auf diesem Weg darauf antworten.

Das Wichtigste zuerst: Wir sind Euch sehr dankbar dafür, dass Ihr diesen Brief geschrieben habt. Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses. Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.

Uns ist bewusst, dass es sich bei vielen politischen Forderungen nach Verschärfungen bei Asyl und Migration um Reaktionen auf Solingen handelt. Es ist verständlich, dass nach so einem grausamen Anschlag viele Menschen in Deutschland Unsicherheit verspüren und sich politische Maßnahmen wünschen, die mehr Sicherheit schaffen.

Diese Verunsicherung müssen wir ernstnehmen. Das verpflichtet uns zugleich dazu, politische Maßnahmen vorzuschlagen, die wirklich zu mehr Sicherheit beitragen und nicht Aktionismus sind. Mehr Sicherheit können wir nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen wie in Solingen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen.

Deshalb ist es richtig, das Waffenrecht zu verschärfen, Terror-Finanzierung zu unterbinden und Hass-Botschaften online und offline zu stoppen. Es ist aber auch wichtig, mit Augenmaß vorzugehen und verantwortungsvoll zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten abzuwägen. Nicht jede Rechtsverschärfung ist zweckdienlich, nicht jede neue Kompetenz für Sicherheitsbehörden ist notwendig und verhältnismäßig. Für uns ist ganz klar: Wir brauchen mehr Islamismus-Prävention, mehr Rechtsextremismusprävention und mehr Demokratiearbeit.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und islamistische Radikalisierung kann nur in einer politisch aufgeklärten Gesellschaft gelingen. Dazu gehört für uns auch, die soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft zu stärken.

Alle, die die aktuellen sicherheitspolitischen Fragen auf Migrationspolitik herunterbrechen, machen es sich viel zu einfach. Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden. Auch hier stimmen wir Euch zu. Diese Argumentation suggeriert Zusammenhänge, die es nachweisbar nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Wer nach terroristischen Anschlägen reflexartig mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen und mehr repressive Maßnahmen in der Migrationspolitik fordert, unterstellt einen ursächlichen Zusammenhang. So wird eine Spirale in Gang gesetzt. Beim nächsten Vorfall kann es dann nur den Schluss geben, dass es noch schärfere Maßnahmen bräuchte, die kaum oder gar nicht zu mehr Sicherheit führen. Rechte nutzen dabei jeden weiteren Vorfall als Anlass, um diese Spirale weiterzudrehen und ihre eigene Agenda voranzubringen.

Wenn wir uns darauf einlassen, erreichen wir eine immer weitere Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Dabei sollten wir das Gegenteil tun: Haltung zeigen, uns der Agenda der Rechten konsequent entgegenstellen und diese konstruierte Argumentationskette durchbrechen.

Für uns bedeutet das konkret auf das „Sicherheitspaket“ bezogen, dass wir insbesondere den vorgeschlagenen Ausschluss von Sozialleistungen, anlasslose Kontrollen, den Abgleich biometrischer Daten, Grenzkontrollen und Zurückweisungen sowie die Ausweitung von Inhaftierungen kritisieren. Wir haben uns bereits in den vergangenen Tagen und Wochen innerhalb der Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, gerade bei diesen Punkten geplante Maßnahmen zu verhindern und werden das weiterhin tun.

In den kommenden Wochen wird es im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch darum gehen, wesentliche migrations- und teilhabepolitische Projekte zu retten und zu stärken. Gerade jetzt dürfen wir nicht an den Mitteln für Integrationskurse, psychosoziale Beratung oder am Haushalt der Integrationsbeauftragten kürzen. Stattdessen müssen wir die Haushaltsansätze gerade dort erhalten und ausbauen.

Statt asylpolitischer Abwehrkämpfe wollen wir uns wieder Projekten widmen, die das Leben von Menschen leichter machen und den Geist der Solidarität atmen: ob bei der Erleichterung des Familiennachzugs, bei der Staatsbürgerschaft, bei Aufenthaltsrechten für Opfer häuslicher Gewalt oder schnelleren Möglichkeiten für Geflüchtete und andere Migrant:innen, ihren Lebensunterhalt hier selbst zu erarbeiten.

Grundsätzlich muss klar sein: Es ist falsch, auf Anschläge wie in Solingen mit Debatten über Asyl und Migration zu reagieren. Wir wissen, dass wir davon auch Kolleg:innen und Genoss:innen überzeugen müssen.

Wir sind Euch deshalb sehr dankbar dafür, dass Ihr uns mit Eurem Brief in unseren Überzeugungen bestärkt, Rückendeckung gebt und dem reflexhaften Ruf nach einer härteren Gangart in der Migrationspolitik widersprecht. Wir bitten Euch, diesen Widerspruch aufrechtzuerhalten. Zusammen mit Euch wollen wir weiter das Asylrecht verteidigen, für die Würde aller Menschen eintreten und für eine Sozialdemokratie kämpfen, die das ebenfalls tut.

Mit solidarischen Grüßen

Rasha Nasr, MdB

Ye-One Rhie, MdB

Hakan Demir, MdB

Jan Dieren, MdB

Leni Breymaier, MdB

Karamba Diaby, MdB

Felix Döring, MdB

Axel Echeverria, MdB

Fabian Funke, MdB

Manuel Gava, MdB

Anke Hennig, MdB

Carlos Kasper, MdB

Anna Kassautzki, MdB

Helmut Kleebank, MdB

Tim Klüssendorf, MdB

Annika Klose, MdB

Erik von Malottki, MdB

Holger Mann, MdB

Zanda Martens, MdB

Takis Mehmet Ali, MdB

Dirk-Ulrich Mende, MdB

Robin Mesarosch, MdB

Katrin Michel, MdB

Derya Türk-Nachbaur, MdB

Sebastian Rolo, MdB

Jessica Rosenthal, MdB

Tina Rudolph, MdB

Nadja Sthamer, MdB

Mathias Stein, MdB

Ruppert Stüwe, MdB

Emily Vontz, MdB

Carolin Wagner, MdB

Maja Wallstein, MdB

Carmen Wegge, MdB

Gülistan Yüksel, MdB“