Wir befinden uns inmitten einer Vielzahl von Krisen, die Belastungen nehmen für die meisten Menschen immer weiter zu. Sie erleben, wie Preise und Mieten steigen und ihr Lebensstandard stagniert oder sogar sinkt. Wirtschaftlich ist das System kapitalistischen Wachstums an seine Grenzen gestoßen. Es ist überall eine Rückkehr zur strategischen Stärkung einheimischer Industrien und die Durchsetzung globaler (privater) Monopole zu beobachten. Wir befinden uns nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und Kürzungsrunden aber auch in einer realen Finanzierungskrise des Staatshaushaltes und der Sozialversicherungen. Der Ruf nach grundsätzlichen Reformen ist deshalb bei vielen laut.

Allerdings findet diese Reformdebatte nicht im luftleeren Raum statt. Sie findet auch vor dem  Hintergrund einer immer stärkeren Konzentration großer Vermögen statt. Wer aber erzählt,  durch Kürzungen im Sozialen lasse sich die Wirtschaft auf Vordermann bringen, denkt allenfalls  kurzfristig. Sparen alleine wird die Finanzierungskrise noch nicht einmal kurzfristig beenden.  Viele Kürzungsvorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, werden zum Gegenteil führen.  Sinkt das verfügbare Einkommen der breiten Bevölkerung, sinkt auch die Binnennachfrage.  Kürzen wir bei Integration und Ausbildung, fehlen zukünftig Fachkräfte. Werden weniger  Menschen mit Beeinträchtigung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, geht uns Potential  verloren. Und alle diese Vorschlägen tragen zu Entsolidarisierung bei, verunsichern viele  Menschen. 

Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben  der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen, die ein Wirtschaftsmodell voranbringen,  das den Wohlstand weiter Teile der Bevölkerung fördert und staatliches Handeln im Sinne der  arbeitenden Bevölkerung ermöglicht – und nicht nur im Interesse der Reichen. Das muss unser  Maßstab für alle nun diskutierten Vorhaben sein. 

Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere  Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität  setzen, richten sich gegen den ausdrücklichen Willen einer Bevölkerungsmehrheit – und sie  wären auch tatsächlich gegen ihre Interessen. Auch Angriffen auf die Beschäftigten bei  Streikrecht, Kündigungsschutz oder Karenztagen im Krankheitsfall stellen wir uns entschieden  entgegen. Wie viele andere der diskutierten Vorschläge würden sie die Belastungen für die  Menschen sogar noch erhöhen. 

Die SPD wird in dem jetzt anstehenden Reformprozess an Zustimmung verlieren, wenn wir  diese Standpunkte in der Bevölkerung rigoros ignorieren und Reformen gegen die Interessen  der Menschen alleine mit Verweis auf Haushaltslöcher durchdrücken – während wir dabei  nicht einmal eine Perspektive auf konkrete Verbesserungen in der Zukunft anbieten können.  Denn wir wissen genauso wie die meisten Menschen: Dieser Weg ist nicht so alternativlos, wie  er in der politischen Debatte derzeit erscheint. Neben Leistungskürzungen und mehr  Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem  Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen. 

In Deutschland leben über 5.000 Menschen, die ein Vermögen von jeweils mehr als 100 Mio. $  besitzen. Allein im letzten Jahr hat sich ihre Anzahl um mehr als 1.000 erhöht. Sie verfügen zusammen über ein Gesamtvermögen von mehr als 3,3 Billionen Euro. Statt also die breite  Bevölkerung noch stärker zu belasten, wollen wir diese extremen Vermögen heranziehen, um  unsere sozialen Sicherungssysteme, unser soziales Eigentum zu bewahren. Um diejenigen zu  entlasten, deren Einkommen nur knapp zum Leben reicht, braucht es darüber hinaus eine  Senkung von Sozialabgaben und Verbrauchssteuern. 

Daneben bestünde auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen und die  Schuldenbremse auszusetzen. Allerdings verschiebt die Aufnahme neuer Schulden dieselbe  Frage bloß in die Zukunft. Das zeigt sich heute bereits an den Zinszahlungen für zur Aufrüstung  aufgenommene Kredite, die gerade große Teile des Bundeshaushaltes in Beschlag nehmen.  Um unsere politische Handlungsfähigkeit kurzfristig zu erhöhen, bleiben eine Senkung der  Verteidigungsausgaben und eine Reform der Schuldenbremse dennoch wichtig. 

Die letzten Monate haben gezeigt: Die Zustimmung zur Sozialdemokratie ist gestiegen, wo wir  glaubwürdig für Positionen gekämpft haben, die eine Mehrheit der Menschen unterstützt: für  stabile Renten und eine gerechtere Erbschaftsteuer. Auch im anstehenden Reformprozess ist  es unsere Aufgabe, für Reformen zu kämpfen, die sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern  echte Perspektiven für eine bessere Gesellschaft aufzeigen. Wir brauchen Reformen, die in  diesen Krisen strukturelle Verbesserungen ermöglichen, und mit denen wir den Weg zu einem  Wirtschaftsmodell einschlagen, das unabhängiger von Krisen ist. 

1. Durch eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als 100 Mio. €  können wir kurzfristig die finanziellen Mittel heranziehen, um die derzeit anstehenden  Transformationen in Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch zu stemmen. Mit einer  Vermögenssteuer und einer gerechteren Erbschaftssteuer können wir Millionen 

Vermögen gerechter besteuern und Erbschaften bis 1 Mio. € steuerfrei stellen, alle  darüber hinausgehenden Erbschaften aber stärker besteuern. 

2. Wir brauchen Preis-Obergrenzen für Inflationstreiber, vor allem Sprit, Strom, Energie  und Lebensmittel. Am Beispiel der Gas- und Strompreisbremse haben wir gesehen, wie  wirksam Eingriffe in die Preisgestaltung sind. Angesichts der anhaltenden  Preissteigerungen werden solche Maßnahmen nur wichtiger. Mit einer  Übergewinnsteuer greifen wir Krisengewinne ab. 

3. Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen gerecht sein. Wo systemische  Kosteneinsparungen möglich sind, ohne Leistungen zu kürzen, unterstützen wir sie.  Reine Leistungseinschnitte, etwa für Zahnersatz, lehnen wir ebenso ab wie rigide Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe. Es muss Schluss sein mit dem  Zweiklassen-System bei Pflege- und Krankenversicherung. Wir brauchen endlich eine  Versicherung für alle, die alle Einkommen unabhängig von ihrer Höhe einbezieht. 

4. Wir brauchen eine bundesweite Transformationsstrategie, um durch öffentlich rechtliche Unternehmensstrukturen den Wegzug strategisch wichtiger  Industriebranchen wie Stahl, Chemie oder Automobilbranche auffangen zu können.  Denn es darf nicht von den Entscheidungen Einzelner abhängen, ob wir strategisch  wichtige Industriebranchen auch weiterhin in der Bundesrepublik haben. Wir brauchen  auch mehr Mitbestimmung, damit unternehmerische Entscheidungen über Standortverlagerungen, Investitionsentscheidungen, Transformation oder  Personalplanung & -qualifizierung nicht länger über die Köpfe der Beschäftigten  hinweg getroffen werden können. Wir müssen den globalen digitalen Monopolen europäische, öffentlich-rechtliche Alternativen gegenüberstellen und unsere  Lieferketten und Energieversorgung nachhaltiger aufstellen. 

5. Um den Mietanstieg insbesondere in Städten mit angespannten Mietmärkten wirksam  zu begrenzen, wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Denn  Instrumente wie die Mietpreisbremse haben den steigenden Mieten bislang keinen  Einhalt gebieten können. Darüber hinaus ist eine Reform des BAföG und der Ausbau  bezahlbaren Wohnraums insbesondere für Auszubildende nötig, damit sich nicht nur  Kinder reicher Eltern eine gute Ausbildung leisten können. 

Das alles sind Reformvorschläge, die im Interesse einer breiten Mehrheit der Bevölkerung sind.  Wir wollen den düsteren Prognosen und der Schwarzmalerei, der Forderung nach mehr und  mehr Anstrengung, die doch nur Schlimmeres verhindern soll, eine positive Aussicht  gegenüberstellen, eine Perspektive auf eine gute Zukunft eröffnen. Wir wollen die Menschen  nicht immer weiter belasten, sondern eine solidarische Antwort geben. Das ist die Aufgabe der  Sozialdemokratie, auch heute.

Sanae Abdi 

Jan Dieren 

Annika Klose 

Ruppert Stüwe

Carolin Wagner